Wir setzen unsere Interviewreihe mit einem Gespräch mit Peter Ramsauer fort. Peter Ramsauerist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1998 bis 2005 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion, 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wirte er von Oktober 2009 bis Dezember 2013. Aktuell ist Peter Ramsauer Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Auswärtigen Ausschuss.
Sie waren Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Inwiefern hat das Thema Mediationsgesetz eine Rolle gespielt während Ihrer Amtszeit?
Das hat in Form eines Gesetzesvorhabens nie eine Rolle gespielt. Die Problematik der Streiterei im Bauwesen allerdings sehr wohl. Nach dem Motto: „Bauen statt Streiten“ haben wir uns hingesetzt und umfangreiche Leitfäden (z. B. „Handbuch Bürgerbeteiligung“, „Reformkommission Großprojekte“) entwickelt, wie beim Bauen von den ersten Projektideen bis zur Fertigstellung Konflikte vermieden oder zumindest minimiert werden können. Das spart Zeit und Geld.
Warum ist Mediation Ihrer Meinung nach dem Rechtsstreit vorzuziehen?
Weil die ordentliche Gerichtsbarkeit restlos überlastet ist und auch die Kammern bei den Schiedsverfahren alle Hände voll zu tun haben. Mediation ist der salomonische Königsweg, weil am Ende beide Parteien etwas davon haben, indem sie ihren Nutzen mehren und sich gleichzeitig Ärger, Zeit und Geld sparen.
Wie bewerten Sie das heute vorhandene Verständnis zum Thema Mediation in Deutschland?
Das Wissen darüber und folglich das Verständnis dafür ist viel zu gering ausgeprägt. Es müsste durch gezieltes Informieren und Werben zu einer wichtigen Säule unserer Werte- und Rechtsstaatskultur ausgebaut werden.
Sollte die Mediation Teil eines jeden Arbeitsvertrages oder überhaupt eines jeden Vertrages sein - also insoweit, dass VOR dem Gang zum Anwalt auf jeden Fall eine Mediation vorgeschaltet wird als Versuch der Einigung?
Nein. In einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat muss es den mündigen Bürgern bzw. Rechtssubjekten selbst überlassen sein, welchen Weg sie wählen. Wir haben heute schon mehr als genug Bevormundung an allen Ecken und Enden. Aber wenn sie klug sind, verständigen sich Vertragspartner vorher schon freiwillig auf eine Mediation, im Falle des Falles!
Haben Sie persönlich Erfahrungen mit einer Mediation gemacht? Oder kennen Sie ein Beispiel?
Nein, ich habe persönlich noch keine Erfahrung mit einer Mediation gemacht.
Wäre es nicht sinnvoll, ein Koalitionsgespräch oder Streitigkeiten in einer Koalition von einem Mediator moderieren zu lassen?
Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung wäre das sinn- und zwecklos. Politische Entscheidungsprozesse haben andere Logiken und Rahmenbedingungen. Erfahrungsgemäß tragen - auch strittige - politische Entscheidungsprozesse jedoch ohnehin signifikante Merkmale von Mediationsverfahren.
Möchten Sie unseren Lesern noch etwas mitteilen?
Aus meiner Erfahrung als Verkehrs- und Bauminister kann ich sagen: „Je heißer es hergeht: Runter vom Gas und Bauen statt Streiten!“
Das Interview führte Marion Uhrig-Lammersen, stellvertretende Repräsentantin Berln.